Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schlossparkträume, Rotsteinweg 3, 95326 Kulmbach, Tel.: 09221- 827 31 35, Fax : 09221-877 683


Ausstellungsbedingungen

§1 Wirtschaftlicher Träger und Durchführung

Schlossparkträume, Rotsteinweg 3, 95326 Kulmbach
Schlossparkträume übt die Ausstellungsleitung (AL) aus.

§2 Anerkennung der Ausstellungsbedingungen

Mit Unterzeichnung der Anmeldung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten den Ausstellungsbedingungen, den behördlichen Vorschriften, sowie der Hausordnung. Mündliche Abreden mit der AL und Genehmigungen der AL müssen, um Gültigkeit zu erlangen, schriftlich von der AL bestätigt werden. Die technischen Unterlagen sind Bestandteil des Ausstellungsvertrags. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§3 Ausstellungsorte (siehe Anmeldung)

§4 Zulassung zur Ausstellung

Anmeldungen sind Angebote auf Abschluss eines Ausstellungsvertrags. Der Vertrag kommt durch die schriftlich Annahme (Bestätigung) des Veranstalters zustande. Der Eingang der Rechnung beim Aussteller gilt als Bestätigung der Anmeldung. Die Veranstalterin ist berechtigt, Anmeldungen ohne Begründung zurückzuweisen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn geänderte Voraussetzungen vorliegen und ein Festhalten an der Zulassung der Veranstalterin unzumutbar ist.

Die Rechnung ist gleichzeitig die Standbestätigung. Mieten sind nach Rechnungserhalt lt. Zahlungstermin, der bei der Rechnungserteilung angegeben wird, im Zweifel sofort, zahlbar. Die AL kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Aussteller nach vorangegangener Mahnung über den bestätigten Stand anderweitig verfügen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Aussteller 50% der Standmiete als Vertragsstrafe zu bezahlen. Dem Veranstalter bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes vorbehalten.

§5 Rücktritt des Ausstellers

Eine Rücktrittserklärung des Ausstellers hat schriftlich und per Einschreiben zu erfolgen. Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor der Ausstellung 50% der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten; auch dann, wenn die AL den Stand anderweitig vergibt. Dem Aussteller bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist. Die AL verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen. Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsgemäßen Zustand zu versetzten. Anderenfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden.

§6 Absage, Verlegung, Verkürzung

Ist eine geregelte Durchführung der Ausstellung nicht möglich, ist die AL berechtigt, die Ausstellung abzusagen oder die Ausstellungsdauer zu verkürzen, ohne dass der Aussteller hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, der AL oder ihren Erfüllungsgehilfen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorwerfbar. Muss die Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund von der AL nicht zu vertretenden behördlichen Anordnungen abgesagt, geschlossen, zeitlich verlegt oder die Ausstellungsdauer verkürzt werden, so sind die Standmiete sowie alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen und Schadensersatzansprüche des Ausstellers ausgeschlossen. Bei zeitlicher Verlegung können Aussteller, die den Nachweis der Terminüberschneidung mit bereits festgelegten Ausstellungen führen, aus dem Vertrag bei Zahlung von 25% der Standmiete entlassen werden. Nach Bekanntgabe der Verlegung muss der Antrag innerhalb von drei Wochen per Einschreiben gestellt werden.

§7 Standzuweisung

Standzuweisungen erfolgen durch die AL. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Einteilung nicht maßgebend. Der Aussteller ist ohne Genehmigung der AL nicht berechtigt, seine Standfläche ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, sie zu tauschen oder Aufträge für nicht gemeldete Firmen anzunehmen. Genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.

§8 Handverkauf, Abgabe und Verkauf von Speisen und Getränken

Der Handverkauf ist nur nach schriftlicher Genehmigung der AL zulässig. Die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Kostproben bedarf der gesonderten schriftlichen Genehmigung der AL. Der Verkauf von Speisen und Getränken, Erfrischungen, Genussmitteln jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der AL. Der Aussteller ist verpflichtet die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten und haftet für Schäden aus deren Nichtbeachtung.

§9 Standmiete

Der Aussteller hat Mietgegenstände in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Weist ein gemieteter Gegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen auf, hat er die Veranstalterin gesondert darauf hinzuweisen. Der Aussteller haftet für Schäden an gemieteter Fläche, soweit der jeweilige Schaden nicht auf höherer Gewalt beruht.

Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Gewährleistung für unebene Fußböden oder sonstige Mängel ausgeschlossen. Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen bzgl. der Standgestaltung zu verlangen. Dies gilt auch für Belästigung durch Geruch, Geräusch oder anderen Mängel. Es kann ein Standfoto des Ausstellungsstandes verlangt werden. Evtl. Beschädigungen an Mietzelten, Fußböden, Bodenbelägen usw. gehen zu Lasten der betreffenden Standinhaber.

§10 Standaufbau

Der Termin für den Bezug der Stände bzw. Standgestaltung richtet sich nach den Angaben in den technischen Unterlagen. Stände, die nicht termingerecht bezogen werden, werden auf Kosten des Ausstellers dekoriert oder darüber anderweitig verfügt. Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein. Das Aufstellen von Ausstellungsgütern über normale Standhöhe (2,50m) muss der AL vor Aufbau bekannt gegeben und von dieser genehmigt werden. Die Vorführtheken der Propagandisten-Stände sind so aufzustellen, dass sie nicht in die markierten Gänge stehen.

§11 Beleuchtung, Elektro- und Wasserinstallation

Die allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten der AL. Wünsche des Ausstellers nach weiteren Beleuchtungs- und Sonderanschlüssen für eigene Rechnung können nur bei rechtzeitiger Anmeldung berücksichtigt werden. Die Kosten dieser Anschlüsse nebst anteiliger Kosten der hierfür erforderlichen Ringleitung trägt der Aussteller. Das gleiche gilt für evtl. erforderliche Wasseranschlüsse. Die gewünschten Anschlüsse sind spätestens sechs Wochen vorher anzumelden. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von Firmen ausgeführt werden, die die AL schriftlich zugelassen hat.

§12 Standabbau

Mit dem Abbau der Stände bzw. Auszug aus den Ständen kann nach Ausstellungsschluss begonnen werden. Die Arbeiten müssen innerhalb der in den technischen Unterlagen angegebenen Fristen beendet sein. Die Standflächen einschl. der vom Veranstalter gestellten Gegenstände wie z.B. Trennwände sind in ihren ursprgl. Zustand zu versetzten (Tapeten und Fußbelag entfernen). Vorzeitiges Abbauen oder teilweises Räumen des Standes ist nicht statthaft und kann mit einer Vertragsstrafe von mind. 50 % der Standmiete geahndet werden. Bei Nichteinhaltung der Räumungsfrist hat der Aussteller die Kosten für den Abtransport und die Lagerung zu tragen.

§13 Durchführung der Ausstellung

Der Aussteller ist verpflichtet, seinen Stand während der Dauer der Ausstellung mit den angemeldeten Waren zu belegen und während der angesetzten Öffnungszeiten geöffnet und mit sachkundigem Personal besetzt zu halten. Es dürfen nur die auf der Anmeldung schriftlich vermerkten Gegenstände ausgestellt werden.

§14 Ausstellerausweis

Jeder Aussteller erhält für die Dauer der Ausstellung eine begrenzte Anzahl an Aussteller-Ausweisen, die in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis zum Betreten des Ausstellungsgeländes berechtigen. Die Ausweise werden nur durch die AL vor dem Aufbau ausgehändigt. Sie sind nicht übertragbar. Bei Missbrauch werden die Ausweise kostenpflichtig eingezogen.

§15 Reinigung

Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern und muss täglich nach Ausstellungsschluss vorgenommen und bis ½ Stunde nach Ausstellungsschluss beendet sein. Die AL sorgt für die Reinigung des Geländes und der Gänge.

§16 Anlieferungen

Die tägliche Warenlieferung muss bis spätestens ½ Stunde vor Ausstellungsbeginn beendet sein. Spätere Anlieferungen können nicht mehr auf das Ausstellungsgelände gelassen werden.

§17 Ausübung des Hausrechts

Die AL übt auf dem Ausstellungsgelände und den Ständen das Haus- und Platzrecht aus und ist berechtigt, bei Verstößen einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Es bleibt der AL unbenommen, Stände oder Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz zu verlegen. Die AL ist berechtigt, vor und während der Ausstellung einzelne Artikel auszuschließen. Eine Wertminderung oder ein Mietnachlass können dadurch nicht geltend gemacht werden.

§18 Geltung der allgemeinen Gesetze

Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine Tätigkeit und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerblichen, wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnungen und Firmenbeschilderungen (Mindestgröße DIN A4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Bestandteil des Standvermietungsvertrags sind die §§ 17 ff. des Bundesseuchengesetztes vom 16.7.61 in der jeweils gültigen Fassung. Bei Verstößen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne Erstattung der Standmiete oder sonstiger Regressansprüche.

§19 Fotografien und Zeichnungen

Fotografische Fremdaufnahmen und Zeichnungen für gewerbliche Zwecke können nur durch die AL gestattet werden. Die Prospektverteilung außerhalb des Ausstellungsstandes bedarf der Genehmigung der AL.

§20 Rundfunk, Hifi-Anlagen, Lautsprecherdurchsagen

Die Benutzung von Rundfunk- und Hifi-Geräten sowie Lautsprecherdurchsagen und das Musizieren auf den Ständen ist nur mit Genehmigung der AL gestattet. Bei Genehmigung ist der Aussteller verpflichtet, die GEMA zu verständigen.

§21 Pfandrecht der AL

Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und daraus entstehenden Kosten steht der AL an dem eingebrachten Ausstellungsgut das Vermieter-Pfandrecht zu, soweit diese im Eigentum des Ausstellers stehen. Die AL haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste des Pfandguts und kann nach schriftlicher Ankündigung das Pfandgut freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind oder seiner unbeschränkten Verfügungsgewalt unterliegen.

§22 Aufenthalt auf dem Ausstellungsgelände

Aussteller und Mitarbeiter dürfen den Ausstellungsbereich erst eine Stunde vor Beginn der Ausstellung betreten und müssen die Ausstellung spätestens eine Stunde nach Schluss verlassen haben. Die Übernachtung im Gelände ist nicht gestattet.

§23 Bewachung

Die allgemeine Bewachung der Ausstellung übernimmt die AL ohne Haftung für Verluste oder Beschädigung, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der AL oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters zulässig.

§24 Haftungsausschluss

Für Schäden oder Entwendungen übernimmt der Veranstalter keine Haftung, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

§25 Versicherungen

Die AL versichert die Ausstellung gegen Haftpflicht. In einem Rahmenvertrag hat sie eine Haftpflichtversicherung für jeden einzelnen Stand abgeschlossen. Diese Haftpflichtversicherung wird jedem Aussteller pauschal in Rechnung gestellt. Für Beschädigung oder Verlust des Ausstellungsgutes durch Diebstahl, Brand, Sturm, Wasser und in anderen Fällen höherer Gewalt, haftet die AL nicht. Hier wird in jedem Aussteller empfohlen, eine solche Versicherung selbst auf eigene Kosten abzuschließen.

§26 Preise, Steuern und Abgaben

Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller zu entrichten.

§27 Informationsträger: Ausstellungskatalog, Multimedia-Bereich, Internet

Der Pflichteintrag für jeden Aussteller wird mit der Standgebühr in Rechnung gestellt. Zusatzleistung (z.B. Logos/Links etc.) müssen durch den Aussteller gesondert bestellt werden. Bei Nichterscheinen des Werbeträgers wird das Entgelt für die Werbeleistung zurückerstattet. Darüber hinaus kann Schadensersatz nicht geltend gemacht werden.

§28 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen

An technischen Unterlagen, Abbildungen und Zeichnungen, die dem Besteller zur Verfügung gestellt werden, behält sich die Veranstalterin Eigentum und Urheberrecht vor. Der Besteller ist nicht befugt, diese Unterlagen nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Besteller gegen diese Verpflichtung verstoßen oder die Unterlagen auf sonstige Weise missbräuchlich verwenden, kann die Veranstalterin sie zurückfordern. Der Besteller hat den aus der pflichtwidrigen Verwendung der Unterlagen entstehenden Schaden der Veranstalterin zu ersetzen.

§29 Datenschutz

Es gelten die jeweiligen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Aussteller ist damit einverstanden, dass zum Zwecke der autom. Bearbeitung der Anmeldung die Angaben des Ausstellers gespeichert und ggf. zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergegeben werden.

§30 Ausschlussfrist, Verjährung

Der Aussteller hat Schadensersatzansprüche innerhalb von einer Frist von drei Monaten nach Schadenseintritt bei der Veranstalterin schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die AL beträgt ein Jahr, es sei denn, dass die AL die Ansprüche grob fahrlässig oder vorsätzlich begründet hat oder die Ansprüche einer gesetzlichen Verjährungsfrist von mehr als drei Jahren unterliegen.

§31 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Aussteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Der Aussteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

§32 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Ausstellungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Ausstellungsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmungen im Sinne der Ausstellungsbedingungen soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken in den Ausstellungsbedingungen.

§33 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Verhältnis ist Kulmbach. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, und wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

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